Unter dem Eindruck der Klausurtagung taten sich einige Stadträte schwer
Die Stadt Geislingen tritt mit 10 000 Euro der neuen Bürgerstiftung bei. Im Gemeinderat war diese Entscheidung jedoch umstritten.
Geislingen – CDU-Stadtrat Peter Maichle versuchte seine Gremiumskollegen davon zu überzeugen: In Zeiten leerer Kasse müsse eine bürgerschaftliche Initiative begrüßt werden, mit der Projekte unterstützt würden, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune zählten. Es sei erfreulich, dass sich honorige Bürger in den Dienst dieser Stiftung stellten.
Angesichts der Tatsache, dass die Stiftung bereits 50 000 Euro gesammelt hat, sie also nicht auf städtische Förderung angewiesen sei, sah es SPD-Fraktionschef Dr. Hansjürgen Gölz hingegen anders: Zwar seien die Ziele lobenswert, aber nach der jüngsten Haushalts-Klausurtagung, von der er „ganz schön eingeschüchtert“ zurückgekehrt sei, könne er keinen weiteren Ausgaben zustimmen. Auch Hans-Ulrich Sihler (FWV) argumentierte ähnlich.
Eine Beteiligung der Stadt bedeute eine höhere Kreditaufnahme – weshalb letztlich bei allen Vorteilen, die eine Bürgerstiftung habe, das eingesetzte Geld schlecht verzinst wäre. Sihler: „Kein Privatmann würde Geld aufnehmen, um sich zu beteiligen.“ Thomas Reiff (SPD) vermochte die Forderung nach einer Ausgabe von 10 000 Euro ebenfalls nicht nachzuvollziehen: „Es ist grad so, als ob wir nicht auf Klausur gewesen wären.“ Dort jedoch habe man den Offenbarungseid ablegen müssen. Dass die Stadt vor einiger Zeit der Dreikirchen-Stiftung beigetreten ist, bewog den FWV-Fraktionsvorsitzenden Roland Funk (FWV), „aus moralischen Gründen“ jetzt auch die Beteiligung an der bürgerstiftung zu befürworten.
Sein Fraktionskollege Thomas Kellner stimmte ebenfalls im Interesse einer Gleichbehandlung zu, betonte aber, dass sich Kommunen und der Staat eigentlich heraushalten sollten, „wenn Bürger etwas alleine auf die Beine stellen wollen.“ CDU-Fraktionschef Holger Scheible hielt die Analysen der Kritiker für zutreffend, zog daraus aber eine andere Schlussfolgerung: Gerade weil es der Stadt finanziell so schlecht gehe, sei es wichtig, eine Bürgerstiftung mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen.
Oft sei es nötig, positive Zeichen zu setzen, um etwas in die Wege zu leiten, argumentierte Scheible und verwies auf die geplante Sanierung der Langen Gasse oder den Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs. Beides habe man trotz der desolaten Finanzlage in Angriff genommen – „damit sich etwas bewegt.“ Damit sprach er Oberbürgermeister Wolfgang Amann aus dem Herzen. Der gab schließlich zu bedenken, dass andere Städte sogar selbst eine solche Bürgerstiftung ins Leben gerufen hätten. Letztlich gab es Zustimmung: 13 Ja- und acht Gegenstimmen, eine Enthaltung.
Verfasser: Manfred Bomm
erschienen in der Geislinger Zeitung am 27.10.2006
